Wie kann der Naturschutz bei Planungen in der Landschaft Einfluss nehmen?

§ 63 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) gibt ein Mitspracherecht

von Martin Hillenbrand und Klaus Weddeling

Das Bundesnaturschutzgesetz (§63) und das Landschaftsgesetz NRW (§66) sehen vor, dass die anerkannten Naturschutzverbände an bestimmten Planverfahren ähnlich wie andere Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Fachbehörden wie z.B. Forstämter usw.) beteiligt werden. In NRW sind das die Naturschutzverbände: BUND, NABU und LNU (Landesgemeinschaft Natur und Umwelt, der auch der Natur- und Vogelschutzverein Borken angehört).

Um die Arbeitsbelastung für die beteiligten Ehrenamtlichen im Rahmen zu halten, teilen sich die Verbände im Kreis Borken die Arbeit räumlich auf: Der NABU bearbeitet die Kommunen Rhede, Bocholt und Isselburg, der Natur- und Vogelschutzverein Borken den Südostteil des Kreises (Borken, Raesfeld, Heiden, Reken, Gescher, Südlohn) und der BUND den Nordkreis, wo aber auch schon mal andere lokale Vereine Stellungnahmen abgeben.

Die Autoren dieses Artikels haben diese Arbeit für unseren Verein übernommen. Dazu sind (i.d.R. schriftliche) Stellungnahmen im Hinblick auf die erwartbaren Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaft abzugeben.

Das BNatschG sieht Beteiligungen vor bei Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen wie z.B. beim Bau von Fernstraßen (vor allem Autobahnen und Bundesstraßen), anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten (Schienenstrecken, Brücken usw.), bei wasserrechtlichen Verfahren (Veränderung und Neuanlage von Gewässern), bei Veränderungen von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, bei Flurbereinigungsverfahren, beim Bau von Müllverbrennungs- und Windenergieanlagen. Darüber hinaus wird unser Verein auch an Verfahren der übergreifenden Landes- und Regionalplanung beteiligt, wo es um die Änderung und Fortschreibung von Landes- und Gebietsentwicklungsplänen geht. Außerdem beteiligen uns mittlerweile die meisten Kommunen in unserem Bereich bei ihrer Bauleitplanung (Flächennutzungsplanänderungen, Bebauungspläne), obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet sind. Immer wichtiger wird auch die Beschäftigung mit dem EU-Naturschutzrecht (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, strenger Artenschutz nach §44 BNatschG im Rahmen von Artenschutzprüfungen).

Diese Beteiligungen werden in NRW zentral vom Landesbüro der Natur­schutzverbände in Oberhausen koordiniert. Dort gehen die Unterlagen (Pläne und Erläuterungen) aus den Behörden für ganz NRW ein, werden gesichtet, eventuell mit Hinweisen versehen und dann an die Bearbeiter der drei Verbände vor Ort versandt.

Konkret sieht das so aus, dass wir Pläne und Erläuterungen vom Landesbüro vor Beginn einer Maßnahme bekommen. In der Regel müssen wir innerhalb einer Frist von 3 – 4 Wochen eine schriftliche Stellungnahme mit verfahrensbezogenen Anregungen oder Bedenken abgeben. Meist geht es um Forderungen nach bestimmten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder um Hinweise auf Vorkommen seltener und bedrohter Arten und Lebensräume. Das eingeleitete Verfahren ist zu diesem Planungszeitpunkt kaum noch ganz zu verhindern, in besonders schwerwiegenden Fällen könnte hierzu aber der Klageweg beschritten werden.

Je nach Verfahren muss auf unsere Anregungen und Bedenken eingegangen werden, entweder werden sie zurückgewiesen (was häufig vorkommt), oder aber sie werden zur Kenntnis genommen, umgesetzt oder im Rahmen des abschließenden Abwägungsprozesses durch die für die Planung verantwortliche Behörde gegen andere Belange „weggewogen“.

Erfolgt von uns keine Stellungnahme zu einem Verfahren, wird dies von Seiten der federführenden Behörde als Zustimmung (keine Anregungen und Bedenken) gewertet.

Es können auch Ortstermine oder Gesprächsrunden mit allen Betroffenen angesetzt werden, bei denen versucht wird, etwaige Bedenken auszuräumen oder unterschiedliche Interessen untereinander abzugleichen. Auch Vortermine zur Absteckung eines Untersuchungsraumes (wie weit wirkt sich die geplante Maßnahme auf Umweltbelange aus, was muss dazu alles untersucht werden?) sind möglich. Leider ist es für uns als Ehrenamtler oft schwierig, solche inhaltlich durchaus interessanten Termine wahrzunehmen, weil diese zumeist tagsüber stattfinden, wenn wir unserer regulären Arbeit nachgehen.

Unter anderem haben wir uns in den letzten Jahren an folgenden Verfahren beteiligt:

  • Naturschutzgebietsausweisungen, z.B. im Bereich „Die Berge“ (Fliegerberg)
  • Interkommunales Gewerbegebiet an der A 31 in Reken
  • Bebauungspläne, wie z.B. „Wasserstiege“ in Borken
  • Anlage oder Veränderung von Gewässern in der Landschaft
  • Weiterentwicklung von Landes- und Regionalplanung

Auch wenn sich größere Veränderungen bei diesen Beteiligungen meistens nicht erreichen lassen, so ist diese Arbeit doch wichtig und sinnvoll, weil unser Verein dadurch zu vielen Planverfahren detaillierte Unterlagen im Vorfeld bekommt, die ihm sonst verschlossen blieben. Und manchmal gelingt es z.B. auch, bessere Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für die Natur herauszuholen. Da hat sich der Aufwand dann im Einzelfall gelohnt.